AM 07.04.2025 fand in der Landesgeschäftsstelle der CDU NRW eine gemeinsame Veranstaltung des LACDJ NRW und des Jüdischen Forums der CDU NRW zum Thema

Mit den Mitteln des Rechts: entschlossen gegen alle Formen des Antisemitismus!

statt.

Der beispiellose Terrorangriff unter Führung der Hamas am 7. Oktober 2023 stellt in vielfacher Hinsicht eine Zäsur dar. Dies lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass auch hierzulande antisemitische und israelfeindliche Anfeindungen und Angriffe sprunghaft angestiegen sind. Geschürt von offenem Hass gegen Jüdinnen und Juden hat sich die Anzahl antisemitischer Straftaten nahezu verdoppelt. Aber auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist die Entwicklung gleichermaßen besorgniserregend wie inakzeptabel.

Vor diesem Hintergrund haben wir die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Antisemitismus beleuchtet, aber auch gemeinsam über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf, etwa bei der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen oder bei der Existenzleugnung Israels, engagiert diskutiert. Zuvor haben

• Herr Jörg Rensmann, Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS NRW), und
• Herr Dr. Modrey, Leiter des Referats Materielles Strafrecht, Staatsschutz, NS-Gewalttaten u. a. im Ministerium der Justiz NRW,

unsere Diskussionsrunde durch Kurzreferate einleitend vorbereitet. Für die aufschlussreichen und spannenden Einblicke gilt ihnen unser besonderer Dank.